RIZ – die nächste große Geldverschwendung

Wie sehr die Bayreuther Grünen mit ihrer Entscheidung richtig liegen, das Regionale Gründer- und Innovationszentrum (RIZ) abzulehnen, begreift man schnell, wenn man sich damit etwas näher befasst. Es beginnt schon damit, daß die ökologische Dimension von den Projektbetreibern völlig außen vor gelassen wird. Das Wort „Ökologie“ wird weder von der „Initiative pro RIZ“ (http://riz-bayreuth.de/) gebraucht noch von Frau Dr. Beermann von der Stabsabteilung für Entrepreneurship und Innovation an der Universität Bayreuth, die in einem Interview mit dem Magazin der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag (https://www.herzkammer.bayern/04/bayreuth/interview-dr-petra-beermann?ref=11356), begründet, warum es das RIZ brauche. In Zeiten, in denen die weltbedrohende Klimaerhitzung endlich selbst im Mainstream wahrgenommen wird, geht das gar nicht.

 In einem ausführlichen Artikel über Startups schreibt die taz am 1.5.2018 (<https://taz.de/Arbeitsbedingungen-bei-Start-Ups/!5499407/>): „Start-ups versprechen eine schöne neue Arbeitswelt. Doch die meisten Jung-Unternehmen sind ausbeuterisch und arbeitnehmerfeindlich“ und schildert diese soziale Schieflage sehr vieler dieser Kleinstunternehmen auch ausführlich. Wer selber schon einmal selbständig unterwegs war, weiß von dieser Selbstausbeutung einiges zu berichten, von den vielen Berichten über die gängige Ausbeutung von Mitarbeitern in Kleinstunternehmen gar nicht zu reden. Auch davon ist bei pro RIZ und Frau Dr. Beermann nicht die Rede.

Der Spiegel schreibt am 22.11.2016: „Lange stiegen die Bewertungen vieler deutscher Start-ups in immer atemberaubendere Höhen. Doch nun mehren sich die Anzeichen für eine Krise. Ist das Ende des Hypes erreicht?“ (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/start-ups-hype-um-gruenderszene-verdeckt-ihre-wahre-lage-a-1121623.html). Warum das so sein dürfte, sieht man an den Fakten über Beschäftigung und Umsatz. Im Jahr 2016 erzielten 20,1 % der Startups keinen Umsatz, 22,6 % einen Umsatz von 1000 bis 25.000 €, 8,1 % einen von 25.000 bis 50.000 € und 16,4 % einen von 50.000 bis 150.000 €. Nur knapp 10 % kamen über die 1-Millionen-Grenze. Genaue Zahlen über die Zahl der Beschäftigten in Startups gibt es nicht. In den deutschen Kleinstunternehmen, zu denen die Startups in der Regel gehören, sind lt. Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei der Linken (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2018/19-1496.pdf?__blob=publicationFile&v=4) knapp 30 % der Beschäftigten tätig. Das klingt hoch, wird aber relativiert dadurch, daß die Startups nur wiederum einen Teil dieser Kleinstunternehmen ausmachen und durch die bereits angesprochenen Ausbeutungsverhältnisse. Der Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg dieser Republik ist so lächerlich gering, daß man angesichts des Hochjubelns des RIZ durch die politische Schickeria Bayreuths einen Lachanfall bekommt. Vollends absurd wird dieses Hochjubeln, wenn man liest, daß nur 12,5 % der Startups aus einer Universität ausgegründet werden, während 87,5 % der Startups unabhängig oder anderweitig gegründet werden.

Es ist wirklich deprimierend, als Bayreuther und bayerischer Steuerzahler mitansehen zu müssen, wie  Stadtrat und Oberbürgermeisterin drauf und dran sind, für dieses absurde Projekt 16 Millionen € Baukosten und jährliche städtische Kosten von 290.000 € zum Fenster rauszuwerfen. Zur gleichen Zeit, da darüber entschieden werden wird, bezieht ein weitaus zukunftsfesteres, sozialeres und ökologischeres Projekt,  das Transitionhaus, sein neues Domizil in der Schulstrasse, ohne groß gefördert zu werden. Beides zusammen betrachtet, ist das ein politischer Skandal.

Keine freie Fahrt für Todesmaschinen

Das erste Gesetz, mit dem der Straßenverkehr in Deutschland geregelt wurde, war die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung. Sie wurde 1934 erlassen, also bemerkenswerterweise schon unter der Verantwortung der Faschisten. Ersetzt wurde durch sie das „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ vom 3. Mai 1909. Inhalt dieses Vorläufergesetzes war vorrangig die Regelung der Haftung bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen. Damit wird sonnenklar, daß die Regelung des Straßenverkehrs erst nötig wurde, als die ersten motorisierten Todesmaschinen, verharmlosend "Automobil" genannt, ihre Dominanz auf den Straßen der Welt mit Gewalt durchzusetzen begannen. Tausende Jahre lang war es davor in den urbanen Räumen auf diesem Planeten üblich, daß die Verkehrsteilnehmer regelungslos durcheinander wuselten. Ohne motorisierte Todesmaschinen war das gefahrlos möglich, was auf alten Fotos, etwa aus den 20iger Jahren des letzten Jahrhunderts, leicht zu besichtigen ist. Dieses wunderbare effiziente Durcheinander, heute neudeutsch „Shared Space“ genannt, könnte auch heute in den Städten wiedereingeführt werden, wenn es die Todesmaschinen nicht gäbe oder ihre Zahl zumindest begrenzt würde. Es gibt tolle moderne Mobilitätskonzepte und ebenso tolle Mobilitätsgeräte, mit denen der Verkehr in urbanen Räumen mit diesen Todesmaschinen ohne weiteres um 80 % reduziert werden könnte. Diese Fakten sollte man bedenken, bevor man sich über das „mangelnde Unrechtsbewußtsein“ von Radfahrern aufregt. Es ist nicht das Fahrrad, das Menschen mit dem Tod bedroht, es sind die motorisierten Todesmaschinen. Und es würde schon helfen, etwas besser mit ihnen zurechtzukommen, wenn man die Straßenverkehrsordnung im § 1 um einen Satz ergänzen würde: „Im Zweifel ist im Unrecht, wer eine Todesmaschine fährt“.

Klassenkampf von oben

Leider wird auch im NK-Artikel vom 30.11.2017 (Neue Hoffnung für das Babylon) nicht auf die unterschiedliche Behandlung Bayreuther Jugendeinrichtungen eingegangen. Das Babylon muß schließen, weil etwa 30.000 € jährlich für den Unterhalt fehlen. Das Jugendkulturzentrum wird alleine von der Stadt jedes Jahr mit 200.000 € gefördert. Und niemand regt sich groß darüber auf, wenn die Geschäftsführerin mal eben 150.000 € unterschlägt. Es wird nicht einmal sofort angezeigt, die im Jugendkulturzentrum herrschende CSU-Bagage hält es auch nicht für nötig, die Oberbürgermeisterin sofort zu informieren. Es ist dem Vereinsvorstand nicht einmal aufgefallen, daß Geld fehlt. Das wirft doch die Frage auf, ob die 200.000 € Förderung überhaupt notwendig sind. Eigenständige Kulturarbeit leistet dieses Elitenprojekt doch sowieso nicht. Warum werden von der vergleichsweise gigantischen städtischen Fördersumme nicht einfach die Mittel abgezogen, die dem Babylon fehlen? Typisch ist auch, daß jetzt die Schoko ins Spiel gebracht wird. Sie soll die Babyloner aufnehmen. Von mehr Geld und mehr Personal ist bisher allerdings nicht die Rede. Oder warum wird für die Babyloner nicht Raum im Jugendkulturzentrum geschaffen? Tatsächlich ist das einzige, was das Jugendkulturzentrum von Schoko und Babylon unterscheidet, daß es ein Elitenprojekt ist. Da steht dann auch die Bayreuther Elite geschlossen dahinter, wie schon die CSU-Führerschaft zeigt. Weshalb auch ohne Nachdenken Geld ohne Ende  reingesteckt wird, auch wenn es dann gestohlen wird. Halt mal wieder Klassenkampf von oben.