Die Bayreuther Viererbande

15.02.2020: Damit niemand glaubt, die frauenfeindlichen Angriffe auf die Oberbürgermeisterin seien was neues:......
Der Film „Die Caine war ihr Schicksal“, mit dem unvergleichlichen Humphrey Bogart in der Hauptrolle des leicht paranoiden Kapitäns eines amerikanischen Kriegsschiffes, endet mit einer Verhandlung vor dem Kriegsgericht. Die untergebenen Offiziere, die dem Kapitän in einer Krisensituation das Kommando abgenommen hatten, waren wegen Meuterei angeklagt worden, wurden jedoch freigesprochen. Ihr erfolgreicher Verteidiger machte ihnen aber danach den Vorwurf, sie hätten dem Kapitän helfen müssen, statt gegen ihn zu intrigieren. Dem noch nicht sattelfesten „Chef“ zu helfen, statt gegen ihn zu arbeiten, ist auch in der modernen betriebswirtschaftlichen Organisationslehre ein wichtiger Grundsatz.

In der Bayreuther Lokalpolitik wurde dieser Grundsatz nicht von allen beachtet. Die Stadtratsfraktion der CSU ließ mit dem Amtsantritt der neuen Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe keine Gelegenheit aus, ihr das Leben schwer zu machen. Sie kritisierte sie auch für Fehler, die noch von ihrem Amtsvorgänger Michael Hohl begangen wurden und die sie ausbügeln mußte. Das galt vor allem für die Erweiterung des Richard-Wagner-Museums, dessen Prozessablauf von Michael Hohl völlig falsch angegangen worden war. Die Sanierung des Festspielhauses wurde von ihm fahrlässig um Jahre verschlampt. CSU-Stadtrat Stefan Spechts Vorwurf nach dem verlorenen Bürgerentscheid zur Graserschule illustriert das kranke Verhältnis zur Oberbürgermeisterin:  „Sie hat sich herausgehalten, obwohl es ihre Aufgabe gewesen wäre, die Mehrheitsmeinung des Stadtrates zu unterstützen“. Fakt ist, daß sie sich aus der öffentlichen Auseinandersetzung herausgehalten hat. Das war richtig, weil die Bayreuther Bürger*innen mit dem Bürgerbegehren die Entscheidung über Sanierung oder Neubau wieder an sich gezogen und damit die Entscheidung des Stadtrates annulliert hatten. Das Verhalten der CSU-Stadtratsfraktion gegenüber der Oberbürgermeisterin nenne ich von daher psychotisch. Diese Fraktion ist bis heute beleidigt, weil „ihr“ OB Michael Hohl 2012 abgewählt wurde. 

Der Einsatz der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, FDP/DU und Junges Bayreuth für einen Neubau der Graserschule war weniger sachpolitisch als vielmehr machtpolitisch motiviert. Diese vier Fraktionen bilden inzwischen eine Anti-Merk-Erbe-Front, die mit geradezu fundamentalistischem Oppositionsfuror operiert. Die beiden „großen“ Fraktionen CSU und SPD fürchten wohl, daß Brigitte Merk-Erbe im Jahr 2020 noch einmal kandidieren und als Amtsinhaberin die besseren Aussichten haben könnte. Sie betrachten das Amt des Oberbürgermeisters quasi als nur ihnen zustehend, obwohl sie beide seit den 1980er Jahren etwa auf die Hälfte geschrumpft sind und die BG nur einen Sitz weniger hat als die SPD. 

Der Stadtrat ist aber kein Parlament (Legislative), sondern das Hauptverwaltungsorgan (Exekutivorgan) der Stadt (http://www.hss.de/uploads/tx_ddceventsbrowser/140516_Handreichung_Endfassung_Final.pdf). Er regelt und verwaltet die Angelegenheiten der Stadt, soweit es nicht laufende Angelegenheiten sind oder Angelegenheiten des vom Staat übertragenen Wirkungskreises. Eine grundsätzliche Opposition, wie sie im Bayreuther Stadtrat mit der Anti-Merk-Erbe-Front entstanden ist, wird von der bayerischen Gemeindeordnung nicht gedeckt. Die vier Fraktionen setzen sich darüber mit der gleichen Arroganz hinweg, mit der sie nach dem verlorenen Bürgerentscheid den Bayreuther Bürger*innen die Fähigkeit abgesprochen haben, rationale Entscheidungen treffen zu können. Sie haben die Stimmung in der Stadt falsch eingeschätzt, sie waren unfähig oder unwillig zur Kommunikation und wirkten insgesamt so abgehoben, wie man es bisher nur von staatlichen Parlamenten gehört und gesehen hat. Schade, daß sie noch bis 2020 weiterwüten können.