Wer absurdes
Theater erleben will, muß den Bayreuther Stadtrat besuchen. Ich war in der
Januarsitzung, bei der die Oberbürgermeisterin den Haushalt 2020 vorlegte,
damit er in den Fraktionen besprochen und danach im Februar in ganztägiger
Sitzung beraten werden kann. Verabschiedet wird er in der regulären Sitzung
Ende Februar. Soweit der Plan. Doch die emsigen „Gestalter“, vor allem die
Herren Specht, Bauske, Hacker,
Ebersberger und Schuh, mochten sich damit nicht begnügen. Sie eröffneten
sogleich die Haushaltsdiskussion, die eigentlich erst bei der Haushaltsberatung
im Februar angebracht wäre. Man darf aber nicht denken, daß das um billiger Wahlkampfpolemik willen geschah; denn
schließlich sind sie alle überaus seriöse Stadträte, denen es im großen
Rathaussaal ausschließlich um der Stadt Wohl geht. Man muß sie also ernst nehmen.
Sie monierten unisono, daß
die Oberbürgermeisterin ihnen doch tatsächlich einen Haushaltsentwurf vorlegte,
der noch alle möglichen Investitionen enthielt. Welche real durchgeführt
werden, muß und darf der Stadtrat entscheiden. In der Summe beinhaltet der
Vorschlag natürlich mehr als das, was letzten Endes real ausgegeben werden
kann. Darauf wies die Oberbürgermeisterin die ehrwürdigen Herrschaften auch
mehrmals hin. Doch sie beharrten darauf, daß die Verwaltung, sprich die
Oberbürgermeisterin, ihnen nur das vorzulegen habe, was real durchgeführt
werden kann. Die Verwaltung solle ihnen also das höchste parlamentarische Recht
nehmen, das von der Französischen Revolution einst erfochten und von allen Parlamenten
seither mit heiligem Ernst verteidigt wird. Sie fordern die Diktatur der
Verwaltung. Ich kann ja der Auffassung
ohne weiteres zustimmen, daß diese „Gestaltungsmehrheit“ nicht nur überflüssig
ist, sondern das Wohl der Stadt ständig beschädigt. Aber deshalb kann man doch
nicht alle Macht an eine Verwaltungsdiktatur abgeben wollen. Niemals.
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