„Gestaltungsmehrheit“ fordert Diktatur der Verwaltung

Wer absurdes Theater erleben will, muß den Bayreuther Stadtrat besuchen. Ich war in der Januarsitzung, bei der die Oberbürgermeisterin den Haushalt 2020 vorlegte, damit er in den Fraktionen besprochen und danach im Februar in ganztägiger Sitzung beraten werden kann. Verabschiedet wird er in der regulären Sitzung Ende Februar. Soweit der Plan. Doch die emsigen „Gestalter“, vor allem die Herren Specht, Bauske, Hacker, Ebersberger und Schuh, mochten sich damit nicht begnügen. Sie eröffneten sogleich die Haushaltsdiskussion, die eigentlich erst bei der Haushaltsberatung im Februar angebracht wäre. Man darf aber nicht denken, daß das um  billiger Wahlkampfpolemik willen geschah; denn schließlich sind sie alle überaus seriöse Stadträte, denen es im großen Rathaussaal ausschließlich um der Stadt Wohl geht.  Man muß sie also ernst nehmen.

Sie monierten unisono, daß die Oberbürgermeisterin ihnen doch tatsächlich einen Haushaltsentwurf vorlegte, der noch alle möglichen Investitionen enthielt. Welche real durchgeführt werden, muß und darf der Stadtrat entscheiden. In der Summe beinhaltet der Vorschlag natürlich mehr als das, was letzten Endes real ausgegeben werden kann. Darauf wies die Oberbürgermeisterin die ehrwürdigen Herrschaften auch mehrmals hin. Doch sie beharrten darauf, daß die Verwaltung, sprich die Oberbürgermeisterin, ihnen nur das vorzulegen habe, was real durchgeführt werden kann. Die Verwaltung solle ihnen also das höchste parlamentarische Recht nehmen, das von der Französischen Revolution einst erfochten und von allen Parlamenten seither mit heiligem Ernst verteidigt wird. Sie fordern die Diktatur der Verwaltung.  Ich kann ja der Auffassung ohne weiteres zustimmen, daß diese „Gestaltungsmehrheit“ nicht nur überflüssig ist, sondern das Wohl der Stadt ständig beschädigt. Aber deshalb kann man doch nicht alle Macht an eine Verwaltungsdiktatur abgeben wollen. Niemals.